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27.09.2021

Info-Date am Abend: Laschet bestreitet das Recht der SPD zur Regierungsbildung und AfD-Spitze liefert sich Machtkampf auf offener Bühne

Der unterlegene Spitzenkandidat und CDU-Parteichef Laschet spricht dem Wahlsieger SPD das Recht auf die Regierungsbildung ab. Laut Laschet kann keine Partei diesen Anspruch aus dem Wahlergebnis ableiten. Der CDU-Chef sprach sich erneut für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen aus. Zugleich räumte er eigene Fehler bei der Wahlniederlage ein. Scharfe Kritik kommt von der CSU. Landesgruppenchef Dobrindt soll laut Teilnehmern einer Sitzung des CSU-Vorstands gesagt haben, dass es bei der CDU "Schwächen bei Kurs, Kampagne und dem Kandidaten" gegeben habe. Dicke Luft auch bei der AfD. Nach Verlusten bei der Wahl streitet die Partei auf offener Bühne. Parteichef Meuthen kritisierte bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Co-Vorsitzenden Chrupalla und der Fraktionschefin Weidel den Wahlkampf des Spitzenduos, sowie Teile des Parteiprogramms. Weidel verwahrte sich gegen die Kritik und sagte, sie lasse sich das Wahlergebnis von niemandem schlechtreden.

10 Min.
Eine Ampel, an der für einen Moment die Farben Rot, Gelb und Grün gleichzeitig leuchten, ist am Tag nach der Bundestagswahl im Regierungsviertel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes, dem Sitz des Bundestags, zu sehen
27.09.2021

Ampel in Rheinland-Pfalz: "Ein Teil des Erfolgsrezepts lässt sich auf den Bund übertragen!"

Die Ampelkoalition aus SPD, den Grünen und der FDP - in Rheinland-Pfalz funktioniert sie erfolgreich - könnte das auch für den Bund gelten? Claudia Rizzi, Politikwissenschaftlerin von der Uni Trier nennt in SWR Aktuell mehrere Zutaten für ein Erfolgsrezept: "Wichtig sind die Personen, die mitmischen." Ministerpräsident Malu Dreyer sei es gelungen, ein Team aufzubauen, das bereits in einer zweiten Legislaturperiode zusammenarbeite. Einigkeit bei politischen Inhalten zu finden, sei dagegen im Bund schwerer, als auf der Landesebene: "Man hat die Schnittmengen identifiziert, beispielsweise bei der Digitalisierung. Und dann wurden auch ein paar Kompromisse geschlossen - die FDP hat bei ihrem Sparwillen nachgegeben. Man guckt auf Innovation für das Land. Man hat das Thema Klima großgeschrieben." Ein Teil davon ließe sich nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin auf den Bund übertragen. Rizzi sagte SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler, sie sehe Potential für Kompromisse.

5 Min.
Der Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann, aufgenommen am 21.09.2006 in Berlin.
27.09.2021

Jugendforscher Hurrelmann erklärt, warum viele Erstwähler für die FDP gestimmt haben

Wer bei dieser Bundestagswahl zum ersten Mal gewählt hat, der hat sein Kreuz vor allem bei der FDP gemacht. Die Liberalen lagen bei den Erstwählern laut einer Wahlanalyse von Infratest Dimap noch vor den Grünen auf Platz eins. Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann von der Hertie School of Governance Berlin sagte dazu in SWR Aktuell: "Das ist eine Überraschung!" Bisher hätten alle Untersuchungen die Grünen vorne gesehen, dahinter die AfD und erst auf Platz drei die FDP. Das es am Ende anders kam, erklärt Hurrelmann so: "Die FDP hat die Thema Grundrechte, Freiheit und die Rückgewinnung der Kontrolle nach Corona besetzt, verbunden mit ihrem wirtschaftsfreundlichen Kurs." Das habe viele vornehmlich männliche junge Leute beeindruckt. Dagegen hätten Jung- und Erstwählerinnen vor allem für die Grünen gestimmt. "Vielleicht ist das noch keine Spaltung. Aber es ist eine Polarisierung." Die habe es vorher zwischen den Grünen und der AfD gegeben. "Wenn es der FDP gelungen sein sollte, die jungen Leute von der AfD wegzulocken, dann wäre das für das demokratische Parteienspektrum ein Gewinn", sagte Hurrelmann SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler.

5 Min.
Mitarbeiter einer Werbefirma bauen Wahlplakate der CDU und SPD in der Landeshauptstadt ab
27.09.2021

Politikwissenschaftler: Ära der Volksparteien jetzt auch in Deutschland vorbei

Mit dem Absturz von CDU und CSU auf zusammen weniger als 25 Prozent ist nach Ansicht des Mannheimer Politikwissenschaftlers Rüdiger Schmitt-Beck auch in Deutschland das Ende der Volksparteien gekommen. Schmitt-Beck sagte im SWR: "Die Bundesrepublik vollzieht eine Entwicklung, die andere Länder Westeuropas längst durchlaufen haben." Dabei seien die Unionsparteien und die SPD zu unterschiedlichen Zeitpunkten von diesem Trend betroffen worden. Die SPD erfahre schon seit 15 Jahren eine sinkende Unterstützung in der Wählerschaft. Bei dieser Wahl habe es "mit Macht" die Union erwischt. Allerdings hält der Politikwissenschaftler es für möglich, "dass die hohe Popularität der Bundeskanzlerin die schleichende Erosion an der Basis unsichtbar gemacht hat, weil die Union ja immer noch hohe Zustimmungswerte hatte." Schmitt-Beck hält einen "Merkel-Sondereffekt" für möglich, der gar nichts mit der Zustimmung zur Union zu tun habe. Welche Folgen diese Entwicklung hat, speziell für CDU und CSU, darüber hat der Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck mit SWR2-Moderatorin Marie Gediehn gesprochen.

7 Min.
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27.09.2021

Info-Date am Mittag: SPD sieht Regierungsauftrag bei sich und weitere Reaktionen auf das Wahlergebnis

Die SPD sieht nach dem Ausgang der Bundestagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung ganz klar bei sich. Das haben sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betont. Die beiden bekommen sogar Schützenhilfe aus der CDU: Norbert Röttgen hat gesagt, dass die Union nach den Stimmenverlusten gestern keinen Anspruch auf das Kanzleramt stellen sollte - ähnlich sieht das Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Andere in der Union hingegen wollen in Gesprächen versuchen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden, etwa der Kanzlerkandidat Armin Laschet selbst, der Vize-Fraktionschef Andreas Jung und die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär. Wichtig scheint aber allen zu sein, dass die Regierung schnell zustande kommt. Das haben verschiedene deutsche Politikerinnen und Politiker betont, aber auch international hofft Frankreich darauf - auch, weil das Land auf Unterstützung aus Berlin in der EU baut. Die Vereinigten Staaten zeigen sich daher bisher zurückhaltend.

10 Min.