Schild PKW Maut
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Gescheiterte Pkw-Maut - Verkehrsminister Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut

Thema heute | 01.10.2020 | 10 Min.
Schild PKW Maut
Erscheinungsdatum
01.10.2020
Rubrik
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Sendung

Für Andreas Scheuer wird es heute sehr unangenehm. Denn im Untersuchungsausschuss geht es nicht nur um die Frage, warum der CSU-Verkehrsminister die Mautverträge über fast zwei Milliarden Euro schon vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes unterzeichnete und Schadensersatzforderungen von 560 Millionen Euro verursachte. Es geht inzwischen auch darum, ob der Minister den Bundestag und die Öffentlichkeit belogen und in mehrfacher Weise gegen Gesetze verstoßen hat.

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